Nutzungsbedingungen der „IMOTEX Daily Fashion App“
(nachfolgend „App“)
Die Nutzung der App setzt voraus, dass Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 1
Allgemeines
1.1 Die App wird Ihnen von der QHS Quadro Handel und Service GmbH, Georg-Bleibtreu-Str. 10, 46509 Xanten (nachfolgend „QHS“), zur Verfügung gestellt.
1.2 Damit in technischer Hinsicht alle Funktionen der App genutzt werden können, ist es notwendig, dass auf Ihrem mobilen Endgerät, mit dem Sie die App nutzen möchten, die jeweils aktuellste Version des Betriebssystems iOS oder Android installiert ist.
1.3 Die App bietet eine Kommunikationsplattform, welche ausschließlich für Händler und Einkäufer aus der Modebranche zugänglich sein soll. Händler können über Posts ihre Waren präsentieren. Händler und Einkäufer können über die Nachrichtenfunktion hinsichtlich der Waren des Händlers in Kontakt treten. Die App bietet keine Kaufabschluss- oder Zahlungsfunktionen.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Natürliche Personen, die sich als Nutzer registrieren, können dies ausschließlich für ein Unternehmen (und zwar ausschließlich für einen Händler oder Einkäufer der Modebranche) tun. Natürliche Personen bestätigen diese Nutzungsbedingungen für das durch sie vertretene Unternehmen und das sie nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
1.5 Die Kommunikations-und Vertragssprache ist Deutsch
§ 2
Registrierung
2.1 Um die App nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Die Registrierung kann nur dann abgeschlossen werden, wenn alle Pflichtfelder wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.
2.2 Nachdem Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung der QHS bestätigt, diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und den Button „Daten jetzt zur Prüfung übermitteln“ betätigt haben, werden Ihre Daten an QHS übermittelt. QHS prüft sodann Ihre Identität sowie die Identität des Unternehmens, für das Sie auf der Plattform auftreten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Plattform ausschließlich zu dem in Ziffer 1.3 dieser Nutzungsbedingungen angegebenen Zweck genutzt wird. Erst nachdem diese Prüfung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann auch die Registrierung abgeschlossen
werden. In jedem Fall erhalten Sie eine Nachricht über das Ergebnis der Prüfung an Ihre angegebene E-Mail-Adresse.
2.3 Die Verwendung von Pseudonymen im Rahmen des Registrierungsprozesses ist nicht zulässig und führt zu einer Ablehnung der Registrierungsanfrage. Sie können sich ausschließlich unter Ihrem Realnamen und der genauen Firma des Unternehmens, für welches Sie auftreten, als Nutzer der App registrieren.
2.4 Von der Nutzung der App sind neben Personen, die keine Händler oder Einkäufer in der Modebranche sind, auch solche Personen ausgeschlossen, welche nicht voll geschäftsfähig im Sinne des BGB sind.
2.5 Das im Rahmen der Registrierung von Ihnen festgelegte Passwort ist von Ihnen vertraulich zu behandeln. Sie sind für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich. Falls Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Nutzerkonto widerrechtlich von einem Dritten genutzt wird, so haben Sie QHS umgehend hierüber zu informieren. QHS wird unverzüglich entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einleiten.
2.6 Bis zu im Ziffer 2.2 beschriebenen Drücken des Buttons können Sie Ihre Angaben jederzeit durch Überschreiben ändern oder durch Schließen der App löschen.
§ 3
Nutzung der App, Konsequenzen bei Zuwiderhandlung
3.1 Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen verpflichten Sie sich, die App nur zu dem in Ziffer 1.3 genannten Zweck zu nutzen. Sie dürfen die App nicht in missbräuchlicher Art und Weise nutzen. Außerdem verpflichten Sie sich zu gesetzeskonformem Verhalten im Rahmen der Nutzung der App.
3.2 Das Teilen eines Nutzerkontos mit zwei oder mehreren Personen ist nicht erlaubt. Jeder Nutzer hat sich einzeln zu registrieren.
3.3 Sie haben insbesondere die geistigen Eigentumsrechte der QHS, anderer Nutzer sowie sonstiger Dritter zu wahren. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem jeweiligen Rechteinhaber stehen Ihnen insbesondere keinerlei Nutzungsrechte zu.
3.4 Ihnen ist es untersagt, in die Funktionen und Funktionsfähigkeit der App einzugreifen, beispielsweise durch das Hochladen von Viren. Auch die Verbreitung von Viren oder anderer schädlicher Software über die App ist untersagt.
3.5 Sollten Sie Kenntnis darüber erlangen, dass andere Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, so haben Sie dies der QHS unverzüglich mitzuteilen.
3.6 Im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Nutzungsbedingungen und insbesondere gegen die in dieser Ziffer 3 genannten Bestimmungen, behält sich QHS das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft oder vorübergehend zu sperren bzw. Inhalte zu löschen. Gleiches gilt für die Zeit, in der eine mutmaßliche Zuwiderhandlung untersucht wird. Das Recht zur Kündigung des
Nutzungsvertrages durch QHS bleibt hiervon unberührt, ebenso die Geltendmachung anderer Ansprüche gegen Sie wegen der Zuwiderhandlung.
§ 4
Nutzungsrechte
4.1 Für den Fall, dass Sie rechtlich geschützte Inhalte in die App einstellen, räumen Sie QHS unentgeltliche, nicht-exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrechte zum Zweck der Bereitstellung der App in dem unter Ziffer 1.3 bezeichneten Umfang ein. Hierzu zählt insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und den Nutzern der App weltweit über die Funktionen der App verfügbar zu machen. Eine Beschränkung dieser Rechte ist nur insoweit möglich, als dass Sie nur solche Daten angeben, welche Sie zur Nutzung durch QHS in der vorbezeichneten Weise preisgeben möchten und dürfen. Eine technische Beschränkung hinsichtlich der Sichtbarkeit Ihrer Daten für andere Nutzer ist insbesondere nicht möglich. Wir verweisen ergänzend auf unsere Datenschutzerklärung.
4.2 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie selbst über die notwendigen Rechte verfügen, Inhalte in die App einstellen zu dürfen.
§ 5
Einstellung und Anpassung der Funktionen der App
QHS ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der App einzustellen. QHS ist ebenso berechtigt, jederzeit ein Update durchzuführen, die Funktionen der App anzupassen, zu erweitern oder zu reduzieren.
§ 6
Gewährleistung und Haftung
6.1 QHS gewährt keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften im Zusammenhang mit der Bereitstellung der App. Insbesondere werden keine Funktionen oder technische Verfügbarkeiten garantiert.
6.2 IMTOEX haftet unabhängig von den Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 6 nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der QHS, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für Schäden, für deren Nichteintreten eine Garantie seitens QHS übernommen wurde.
6.3 QHS haftet auch für Schäden, die QHS durch Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der andere Vertragsteil regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). QHS haftet für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6.4 Für etwaige Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf Ihrem mobilen Endgerät vorhandenen Komponenten verursacht werden, für Systemstörungen, die durch Fehlkonfigurationen entstehen können oder für sonstige Missstände, die auf Umstände zurückzuführen sind, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, sind Sie allein verantwortlich. Für etwaige Datenverluste oder Störungen haftet QHS im Übrigen nur im Rahmen der vorstehenden Ziffern 6.1, 6.2 und 6.3. Sie sind ist für die regelmäßige Sicherung ihrer Daten verantwortlich. Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (in der Regel tägliche Sicherung) beschränkt.
6.5 Soweit die Haftung der QHS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der QHS.
§ 7
Abmeldung
7.1 Sie haben das Recht, Ihr Nutzerkonto jederzeit zu löschen und damit die Nutzung der App jederzeit zu beenden.
§ 8
Schlussbestimmungen
8.1 QHS ist jederzeit dazu berechtigt, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft in angemessener Weise anzupassen, insbesondere, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern sollten oder eine Anpassung aufgrund technischer Änderungen der App erforderlich würde. QHS wird Sie über eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen im Vorfeld informieren.
8.2 Diese Nutzungsbedingungen und jedwede in Zusammenhang mit diesen oder mit der App entstehenden Streitigkeiten unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts; Art. 6 Rom-I VO bleibt unberührt.
8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der App ist Neuss.
Stand: 20.02.2020
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